Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 19.07.1994 - 11 L 1092/94 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 19.07.1994 - 11 L 1092/94
- BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 223.94
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 22.12.1998 - 11 M 5561/98
Duldung (§ 55 AuslG) gibt kein Daueraufenthaltsrecht;; Aufenthaltserlaubnis; …
Auch sonst besteht im Hinblick auf die Heiratsabsicht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, da in jedem Fall Voraussetzung ist, dass eine Eheschließung unmittelbar bevorstehen muß (vgl. ebenso BVerwG, Beschl. v. 4.7.1995, InfAuslR 1995, 403; Urt. d. Sen. v. 19.7.1994 - 11 L 1092/94 -).